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Antifa Oberösterreich

Oberösterreichisches Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 578a

14.4.2016

Gemeinsame Presseaussendung des Justizministeriums, des Mauthausen Komitees und unseres Netzwerks        

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

Gestern (13. April) hat das Justizministerium erstmals gemeinsam mit dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und unserem Netzwerk eine Presseaussendung verschickt (siehe unten). Unmittelbarer Anlass war eine Kranzniederlegung am Grab von Robert Winterstein (1874 – 1940). Winterstein, österreichischer Justizminister jüdischen Glaubens, war vor 76 Jahren von den Nationalsozialisten im KZ Buchenwald ermordet worden.

 

Bedeutsam ist, dass die von uns erreichten Fortschritte bei der Anwendung des Verbotsgesetzes – Schulungspflicht und Informationspflicht – nun auch vom Ministerium so bestätigt werden. Die gemeinsame Presseaussendung zeigt die gute Gesprächsbasis mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Die Verhandlungen, an denen auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) beteiligt ist, werden fortgesetzt – vor allem zur Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Ministerium, die wir bei Verbotsgesetzfällen weiter fordern. 

 

Freundschaftliche Grüße

 

Robert Eiter

 

 

Justizminister Brandstetter lud zur Kranzniederlegung zu Ehren seines Amtsvorgängers Robert Winterstein

 

Gespräch mit Mauthausen Komitee, Antifa-Netzwerk und IKG führt zu Maßnahmen bei Anwendung des Verbotsgesetzes

 

Heute legte Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Ehren von Robert Winterstein (1874 – 1940), der vor genau 76 Jahren dem NS-Regime zum Opfer gefallen ist,  am  Pötzleinsdorfer Friedhof einen Kranz nieder. Damit gedenkt Brandstetter seines Amtsvorgängers jüdischen Glaubens, einen der wichtigsten Repräsentanten der österreichischen Justiz in der Ersten Republik und im Ständestaat: „Sein Schicksal möge uns daran erinnern, wie schnell Recht und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft verloren gehen können, und wie wichtig die Auseinandersetzung mit den Strukturen und Ereignissen ist, die zu einem derartigen Zustand führen können, gerade auch innerhalb der Justiz“, sagt Brandstetter. Winterstein hat wie kaum ein anderer die österreichische Justiz in den politisch und gesellschaftlich schwierigen Jahren nach dem Ende des Ersten Weltkrieges bis 1938 mitgeprägt und gilt mit seinem großen Engagement sowie seiner großartigen und pflichtbewussten Arbeitseinstellung auch heute noch als ein großes Vorbild. Neben den Angehörigen von Winterstein waren bei der Kranzniederlegung auch Vertreter des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) sowie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) anwesend, um einmal mehr an die schrecklichen Taten der NS-Zeit zu erinnern.

 

Brandstetter betonte, wie wichtig es ist, aus der Geschichte zu lernen und für eine wirksame Bekämpfung von NS-Wiederbetätigung zu sorgen. Erst kürzlich gab es dazu anlässlich der Verfahrenseinstellung in der Causa „Aula“ und ihrer Begründung einen Termin bei Justizminister Brandstetter mit dem MKÖ, dem Antifa-Netzwerk und der Israelitischen Kultusgemeinde. Davor hatten sich mehr als 50 Persönlichkeiten – darunter Wissenschafter, Künstler, Bischöfe und KZ-Überlebende – in einem Offenen Brief an den Justizminister gewandt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

 

Ergebnis des Gespräches mit MKÖ, Antifa-Netzwerk und IKG war unter anderem, dass künftig alle angehenden Staatsanwälte und Richter eine intensive Schulung zum Thema NS-Wiederbetätigung absolvieren müssen. Bei dieser soll auch das notwendige Hintergrundwissen über den historischen Nationalsozialismus und die heutige neonazistische Szene vermittelt werden. Das seit dem Jahr 2009 veranstaltete Curriculum „Justizgeschichte“ für Richteramtsanwärter wird nun ein verpflichtender Teil der Ausbildung und beinhaltet einen Besuch der Gedenkstätte Am Spiegelgrund und der Gedenkstätte Mauthausen. Ziel dieses Curriculums ist es, den Richteramtsanwärtern empirisches Grundlagenwissen zur neueren Justizgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert zu vermitteln und anderseits zur Sensibilisierung für politische Implikationen sowohl in zivil- als auch in strafrechtlichen Entscheidungen beizutragen.

 

Auch die geforderte Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Ministerium bei Verbotsgesetzfällen wurde angesprochen. Nachdem im Bundesministerium für Justiz die Berichtspflichten aber generell geringer gehalten werden sollen, soll dieser Themenbereich noch weiter diskutiert werden.

 

Das Justizministerium will dafür sorgen, dass in wesentlichen Fällen die Kommunikation nach außen optimiert wird. In wichtigen Fällen sollen Einstellungsbegründungen vermehrt als bisher nach § 35a StAG veröffentlicht werden. Generell sollen die jeweiligen Mediensprecher der Staatsanwaltschaften und/oder Oberstaatsanwaltschaften noch offensiver über Anklagen informieren. „Schulungspflicht und Informationspflicht – das sind wichtige und erfreuliche Fortschritte“, betontRobert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks.

 

„Der Weg zu einer deutlich konsequenteren Anwendung des Verbotsgesetzes ist eingeschlagen“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

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Antifa-Netzwerk-Info Nr. 576

30.3.2016

Aktuelles: „Avrasya“: Hitlergruß / 2015: 25 Attacken auf Flüchtlingsheime / NSU-Trilogie / 7. 4.: Johann-Gruber-Gedenkfeier

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

 

1)    Der Schriftführer des türkischen Linzer Vereins „Avrasya“, Abdurrahman Alpaslan, hatte in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den faschistischen Wolfsgruß gezeigt. Das sorgte für große Empörung. Selbst der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der jahrelang die immer breitere Kritik an seinem Naheverhältnis zu „Avrasya“ ignoriert hatte, musste seinen Kurs ändern und schloss den „Graue Wölfe“-Verein aus dem Integrationsbeirat der Stadt aus (Antifa-Netzwerk-Infos Nr. 574, 574a und 575).

 

Mit dieser – wenn auch späten – Kursänderung erspart sich Luger noch größere Probleme. Denn am Ostersonntag (27. März) berichtete Jürgen Pachner im „Kurier“, dass der „Avrasya“-Schriftführer via Facebook ein Foto mit Hitlergruß verbreitet. Unsere Netzwerk-Organisation „Heimat ohne Hass“ hatte Anzeige erstattet. Staatsanwalt und Verfassungsschutz ermitteln: http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/wolfsgruss-und-hitlergruss-grauer-wolf-jetzt-im-behoerden-visier/189.330.874 !

 

Der Mann, der auf dem Foto den Hitlergruß zeigt, ist laut dem grünen Salzburger Landtagsabgeordneten Simon Hofbauer ein Kampfsporttrainer, der erst kürzlich in einem Salzburger Jugendverein der „Grauen Wölfe“ aktiv war.

 

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fordert, dass der VerfassungsschutzVerbindungen der „Grauen Wölfe“ zu Neonazis und zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ nachgeht:http://derstandard.at/2000033743514/Verein-Avrasya-MKOe-fordert-Verfassungsschutz-zum-Handeln-auf ! Zahlreiche Medien beschäftigen sich mit dem Thema.

 

 

2)    Die Kabarettisten Dirk Stermann und Christoph Grissemann ziehen den „Wertekodex“ des Welser FPÖ-BürgermeistersAndreas Rabl für Kindergartenkinder (Antifa- Netzwerk-Info Nr. 573) in „Willkommen Österreich“ durch den Kakao:https://www.facebook.com/SpoeWels/videos/933810966715253/?pnref=story ! Rabl soll schäumen.

 

 

3)    Brandanschläge, Böller-Explosionen, Schüsse aus einer Softgun und Schmierereien mit NS-Parolen: 25 Attacken auf Flüchtlingsheime hat das Innenministerium im Jahr 2015 registriert. Das geht aus der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser hervor. Attacken auf Flüchtlingsheime gab es in allen Bundesländern außer im Burgenland, die meisten in Kärnten (sieben) sowie in Niederösterreich und in Vorarlberg (jeweils fünf).

 

 

4)    Internationales:

 

In Deutschland hat der britische Top-Journalist Tim Sebastian ein Interview mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petrygeführt und dabei sowohl ihre hetzerischen Parolen als auch ihre leeren Phrasen gnadenlos entlarvt:http://meedia.de/2016/03/28/conflict-zone-afd-chefin-frauke-petry-wird-im-deutsche-welle-interview-gegrillt/ ! Großartig!

 

In Belgien haben am Ostersonntag (27. März) rund 400 rechtsextreme Hooligans eine friedliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Brüssel gestört. Sie riefen fremdenfeindliche Parolen, auch der Hitlergruß war mehrfach zu sehen. Der flämische Nationalistenführer Bart de Wever (N-VA) weigert sich, die rechtsextremen Übergriffe zu verurteilen: http://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-371.html !

 

 

5)    Wieder eine traurige Nachricht: Die Linzerin Frieda Horvath, die als Sintiza in den Konzentrationslagern Ravensbrückund Auschwitz-Birkenau leiden musste, ist im 90. Lebensjahr verstorben. Ihre Eltern und drei Brüder wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Frieda Horvath war Oberösterreichs letzte Auschwitz-Überlebende:http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Die-haben-alle-sterben-muessen-jetzt-musst-du-auch-sterben;art66,1622892 ! Die Verabschiedung findet am heutigen Mittwoch, dem 30. März, um 12.00 Uhr auf dem Stadtfriedhof Linz-St. Martin statt. Unser Netzwerk wird Frieda Horvath immer ein ehrendes Andenken bewahren!

 

 

6)    Am heutigen Mittwoch, dem 30. März, läuft um 19.45 Uhr im Starmovie Wels der äußerst sehenswerte Film „Hannas schlafende Hunde“ an. Regisseur Andreas Gruber hat ihn nach dem autobiographischen Roman von Elisabeth Eschergedreht. Escher schildert darin die Kindheit eines jüdischen Mädchens im noch NS-verseuchten Wels der 1960er Jahre.Hannelore Elsner spielt im Film die Großmutter des Mädchens: http://www.starmovie.at/events/ooe-premiere-hannas-schlafende-hunde/ ! „Hannas schlafende Hunde“ wird während der nächsten Wochen in mehreren Kinos zu sehen sein, u.a. im Starmovie Wels, im Programmkino Wels und im Moviemento Linz.   

 

 

7)    Intensiv und kritisch setzt sich die ARD-Spielfilmtrilogie „Mitten in Deutschland: NSU“ mit der braunen Terrorzelle, ihren Opfern und den Ermittlern auseinander. Beginn ist am heutigen Mittwoch, dem 30. März: „Die Täter – Heute ist nicht alle Tage“. Am Montag, dem 4. April, geht es weiter: „Die Opfer – Vergesst mich nicht“. Die Trilogie von Regisseur Christian Schwochow schließt am Mittwoch, dem 6. April: „Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch“. Gesendet wirdjeweils um 20.15 Uhr auf ARD (“Das Erste“). Nicht versäumen!

 

 

8)    Ab dem morgigen Donnerstag, dem 31. März, findet in Wels wieder der „Monat für Respekt und Toleranz“ mit vielen interessanten Veranstaltungen statt.

 

Höhepunkt des Monats wird das vom Integrationsbüro „Mosaik“ der Volkshilfe organisierte „Fest der Kulturen“ sein:

am Sonntag, dem 8. Mai, ab 13.00 Uhr im Alten Schlachthof Wels (Dragonerstraße 22).

 

Den Programmfolder findet Ihr unter http://www.wels.at/Veranstaltungsuebersicht/ ! Dass ausgerechnet die freiheitlichen Politiker Rabl und Kroiß die Vorworte zum Programmfolder verfasst haben, ist allerdings bizarr. Denn keine Partei trägt weniger zu Respekt und Toleranz bei als die rassistische FPÖ. Aber für das Welser Wahlergebnis können natürlich jene Organisationen nichts, die alljährlich den Themenmonat mit großem Engagement ermöglichen …

 

 

9)    Am Donnerstag, dem 7. April, und am Freitag, dem 8. April, bietet Herwig Strobl wieder seinen wunderbarenMusikrundgang durch das jüdische und braune Linz an. Die TeilnehmerInnen treffen sich – bei Schönwetter – jeweils um 16.00 Uhr beim Musikhaus Merta nahe der Synagoge in der Betlehemstraße. Der Rundgang dauert zwei Stunden. Eine Karte kostet zwölf Euro. Herwig Strobl ersucht um Anmeldung unter 0664/4134038 oder unterherwigstrobl@gmx.at !

 

 

10) Am Donnerstag, dem 7. April, findet um 19.30 Uhr in der Kapelle der Pädagogischen Hochschule der Diözese Linz(Salesianumweg 3) eine Gedenkfeier für den katholischen Priester und Pädagogen Dr. Johann Gruber statt. Gruber wurde am 7. April 1944 im Lager Gusen I des KZ Mauthausen ermordet. Kürzlich gelang die Aufhebung eines NS-Unrechtsurteils gegen ihn. Für Musik sorgt das „Duo Saitenweg“. Alle AntifaschistInnen sind zu dieser Gedenkfeier, die von unserer Netzwerk-Organisation „Papa-Gruber-Kreis“ veranstaltet wird, herzlich eingeladen!

 

 

11) Am Donnerstag, dem 14. April, liest Jennifer Teege um 19.00 Uhr im Johann-Gruber-Pfarrheim in St. Georgen an derGusen aus ihrem Buch „Amon – Mein Großvater hätte mich erschossen“. Teege, Tochter einer Deutschen und eines Nigerianers, entdeckte mit 38 Jahren, dass ihr Großvater Amon Göth war, der sadistische KZ-Kommandant in„Schindlers Liste“. Veranstaltet wird der spannende und berührende Abend vom „Papa-Gruber-Kreis“. Der Eintritt beträgt sieben Euro (ermäßigt fünf Euro).

 

 

12) Am Montag, dem 18. April, wird um 9.30 Uhr in der Arbeiterkammer Linz (Volksgartenstraße 40) wieder das Hermann-Langbein-Symposium eröffnet. Näheres (Programm, Anmeldung) unterhttp://ooe.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/schuelerundlehrerveranstaltungen/Hermann-Langbein-Symposium.html ! Schulklassen und andere Interessierte sind herzlich eingeladen!!

 

 

Freundschaftliche Grüße

 

Robert Eiter

 

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 575

24.3.2016

Aktuelles: FPÖ: Hetze und SS-Runen / Protestbrief gegen Spendenraub! / Bettlervertreibung / Syrer retten NPD-Politiker     

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

 

1)    Über den Ausschluss des rechtsextremen Vereines „Avrasya“ aus dem Linzer Integrationsbeirat sowie über dieReaktion unseres Netzwerks darauf haben mehrere Medien berichtet, darunter der ORF:http://ooe.orf.at/news/stories/2764316/ !

 

„Avrasya“ ist ein Verein der „Grauen Wölfe“. Eine hervorragende Hintergrundinformation zu den „Grauen Wölfen“, ihre Ideologie und Strategie stellt ein Beitrag des ZDF-Fernsehmagazins „frontal 21“ dar, der am 26. Mai 2015 gesendet wurde: https://www.youtube.com/watch?v=nLylsDAWS2s ! Hochbrisant: Die „frontal 21“-Redaktion weist nicht nur auf die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der „Grauen Wölfe“ hin, sondern auch auf ihre Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

 

 

2)    Neues von der FPÖ:

 

Die Immunität des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek wurde aufgehoben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Steyr wegen Verhetzung. Deimek hat einen rassistischen Text, in dem u.a. von „dauergeilen Barbaren“ die Rede ist, mit einem zustimmenden Kommentar via Twitter verbreitet (siehe Antifa-Netzwerk-Info Nr. 570). Der blaue Abgeordnete ist auch Steyrer FPÖ-Bezirksobmann und Stellvertreter von FPÖ-Landesobmann ManfredHaimbuchner.

 

Der Abbruchunternehmer Peter Beißmann aus Lembach im Mühlkreis (Bezirk Rohrbach) musste von einer Baustelle in Wien sein Firmentransparent entfernen: Eine aufmerksame Anrainerin hatte sich beim Bezirksvorsteher über die „nur geringfügig verfälschten SS-Runen“ darauf beschwert. Tatsächlich wurde das „ß“ in „Beißmann“ auf dem Transparent so wiedergegeben. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Linz, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Rein zufällig sitzt der Unternehmer für die FPÖ im Lembacher Gemeinderat …  Siehe http://www.stopptdierechten.at/2016/03/20/wien-neubau-abbruch-fur-ss-runen/ !

 

Dass die FPÖ derzeit alle Wahlen gewinnt, stimmt nicht. Bei großen Betriebsratswahlen reichen die Ergebnisse von sehr mäßigen Zuwächsen bis zu handfesten Niederlagen. Beispiel voestalpine: Kürzlich haben fast 6000 Beschäftigte gewählt. Von insgesamt 89 Mandaten gingen 86 an die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), während die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) stimmenmäßig halbiert wurden und eines ihrer bisher zwei Mandate verloren. Wer sich glaubwürdig für die Interessen seiner WählerInnen einsetzt, muss sich also vor der blauen Hetzpropaganda nicht fürchten.

 

 

3)    Für große Empörung sorgt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sie will die staatlichen Förderungen an die Hilfsorganisationen um die Spenden für Flüchtlinge reduzieren. Michael Möseneder nennt das im „Standard“ ein„perfides Ansinnen“: http://derstandard.at/2000033279906/Mehr-Staat-weniger-privat ! Die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft vida, die Grünen, die Sozialistische Jugend (SJ), die NEOS u.v.a. sprechen sich dagegen aus, die FPÖ dafür: http://orf.at/stories/2330564/2330565/ !

 

Bitte unterstützt einen Protestbrief gegen den Spendenraub: https://actions.aufstehn.at/spende-bleibt-spende?s=mail1 ! Fast 18.000 Leute machen schon mit.

 

 

4)    Im Kreuzfeuer der Kritik steht auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ): Auf Beschwerden von Geschäftsleuten des „City-Rings“ hin möchte er das Bettelverbot neuerlich verschärfen. Betteln soll künftig in ganzen Zonen der Innenstadt, also „sektoral“, verboten sein.  Damit hätte nach der ÖVP auch die SPÖ wieder vor einer FPÖ-Forderung kapituliert. Diese „Armutsbekämpfung“ mit dem Zwangsmittel der Vertreibung wird von der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Bettellobby vehement abgelehnt: http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160322/281779923247034 ! Auch die Grünen und die KPÖ sagen ein klares Nein dazu. Wenn sozialdemokratische und christlich-soziale Politiker – noch dazu angesichts mehrerer Brandanschläge auf die Zeltlager von Roma-BettlerInnen – den Schwächsten nicht helfen, sondern gegen sie mobil machen, ist das eine moralische Bankrotterklärung. Und Wasser auf die Mühlen der FPÖ …

 

 

5)    Auch der reformierte Verhetzungsparagraph bleibt unwirksam, wenn ein Richter völlig versagt. So geschehen am Landesgericht Wien: Richter Stefan Apostol sprach einen Mann frei, der als Reaktion auf das Foto eines afrikanischen Flüchtlingskindes ein Konterfei Adolf Hitlers mit dem Text „Du bist lustig, Dich vergas ich zuletzt“ gepostet hatte! Denn: „Wir sind noch immer in einem Land, wo man seine Meinung kundtun darf“, so Apostol. Zumindest legte der Staatsanwalt gegen dieses Skandalurteil sofort volle Berufung ein: http://derstandard.at/2000033121151/Freispruch-fuer-Facebook-Gruss-mit-dem-Fuehrer !

 

 

6)    Der Rassismus in Österreich hat ein neues Level erreicht. Diese Bilanz zieht die Geschäftsführerin der Anti-Diskriminierungs-Stelle ZARA, Claudia Schäfer. Am Montag (21. März) hat sie  den „Rassismus-Report 2015“präsentiert. Waren 2014 von ZARA knapp 800 einschlägige Fälle registriert worden, wurden im Vorjahr 927 vermerkt. Besonders negativ ist der Trend im Internet, wo sich die Zahl der Fälle nahezu verdoppelt hat:http://www.zara.or.at/index.php/archiv/9274#more-9274 !

 

 

7)    Internationales:

 

In Deutschland haben zwei syrische Flüchtlinge einen Politiker der neonazistischen NPD gerettet: Sie leisteten StefanJagsch, bis vor kurzem Landeschef der NPD in Hessen, nach einem schweren Autounfall Erste Hilfe. Seit Monaten hetzt die Partei von Jagsch gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Region. Siehehttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/buedingen-fluechtlinge-retten-npd-politiker-nach-auto-unfall-a-1083558.html !

 

In den Niederlanden steht derzeit Geert Wilders, der Vorsitzende der rechtsextremen „Freiheitspartei“ (PVV), wegen„Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass“ vor Gericht. Wilders hat bei einer Versammlung seiner Partei gefragt, ob die Anwesenden „mehr oder weniger Marokkaner“ haben wollten, und auf die Antwort „weniger, weniger!“ gesagt:„Das lässt sich regeln“. Daraufhin wurden 6400 Strafanzeigen gegen ihn erstattet: http://orf.at/stories/2330170/ !

 

In Spanien hat eine Gruppe Neonazis am Dienstagabend (22. März) die Zentralmoschee in Madrid mit Rauchkerzen und Bengalischen Feuern angegriffen. Näheres dazu unter http://derstandard.at/2000033532955/Neonazis-griffen-Moschee-an !

 

In den USA finden zahlreiche Protestaktionen gegen die rassistischen Hetzreden des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump statt. So folgten in New York einem Aufruf der Organisation „CosmopolitanAntifascists“ hunderte Menschen, die bei ihrem Protestzug auf Manhattans Fifth Avenue auch Trumps Haltung gegenüber Homosexuellen scharf kritisierten. 

 

 

8)    Derzeit laufen in den Kinos drei Filme, die für AntifaschistInnen besonders sehenswert sind:

 

„Das Tagebuch der Anne Frank“: siehe http://www.moviepilot.de/movies/das-tagebuch-der-anne-frank–3 !

„Maikäfer flieg“: siehe http://www.filmfonds-wien.at/filme/maikaefer-flieg !

„Trumbo“: siehe http://www.filmstarts.de/kritiken/224115.html !

 

 

9)    Am Donnerstag, dem 7. April, und am Freitag, dem 8. April, bietet Herwig Strobl wieder seinen wunderbarenMusikrundgang durch das jüdische und braune Linz an. Die TeilnehmerInnen treffen sich – bei Schönwetter – jeweils um 16.00 Uhr beim Musikhaus Merta nahe der Synagoge in der Betlehemstraße. Der Rundgang dauert zwei Stunden. Eine Karte kostet zwölf Euro. Herwig Strobl ersucht um Anmeldung unter 0664/4134038 oder unterherwigstrobl@gmx.at !

 

 

10) Am Donnerstag, dem 7. April, findet um 19.30 Uhr in der Kapelle der Pädagogischen Hochschule der Diözese Linz(Salesianumweg 3) eine Gedenkfeier für den katholischen Priester und Pädagogen Dr. Johann Gruber statt. Gruber wurde am 7. April 1944 im KZ Mauthausen ermordet. Kürzlich gelang die Aufhebung eines NS-Unrechtsurteils gegen ihn. Für Musik sorgt das „Duo Saitenweg“. Alle AntifaschistInnen sind zu dieser Gedenkfeier, die von unserer Netzwerk-Organisation „Papa-Gruber-Kreis“ veranstaltet wird, herzlich eingeladen!

 

 

11) Am Montag, dem 18. April, wird um 9.30 Uhr in der Arbeiterkammer Linz (Volksgartenstraße 40) wieder das Hermann-Langbein-Symposium eröffnet. Näheres (Programm, Anmeldung) unterhttp://ooe.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/schuelerundlehrerveranstaltungen/Hermann-Langbein-Symposium.html ! Schulklassen und andere Interessierte sind herzlich eingeladen!!

 

 

12) Bitte jetzt schon vormerken und die Termine unbedingt freihalten:

 

Am Dienstag, dem 31. Mai, findet um 16.30 Uhr bei den PfadfinderInnen in Linz (Brucknerstraße 20) unser nächstesKleines Netzwerk-Treffen statt.

 

Am Samstag, dem 8. Oktober, findet um 14.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels unser nächstesGroßes Netzwerk-Treffen statt.

(Das Treffen der oö. MKÖ-Gruppen beginnt wie immer schon um 9.00 Uhr.)

 

 

Schöne und erholsame Osterfeiertage wünscht Euch

 

Robert Eiter

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 574a

22.3.2016

Wichtiger Erfolg unserer Arbeit: „Avrasya“ fliegt aus Linzer Integrationsbeirat!      

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

Am Freitag (18. März) war in den „Puls 4 News“ ein ausführlicher Beitrag über die rechtsextremen Umtriebe des Linzer „Graue Wölfe“-Vereines „Avrasya“ zu sehen. Ich habe darin als Sprecher unseres Netzwerks ein Statement abgegeben:http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/3013548 !

 

Dieser „Puls 4 News“-Beitrag dürfte den Ausschlag gegeben haben. Nach einem jahrelangen Konflikt lenkt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) endlich ein: Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet, will er „Avrasya“ aus dem Integrationsbeirat der Stadt Linz ausschließen (siehe die angefügte PDF-Datei). Ein ebenso erfreulicher wie überraschender Durchbruch: Noch im Vorjahr konnte nur durch massive Proteste verhindert werden, dass die türkischen Rechtsextremisten als eigener Block am 1. Mai-Aufmarsch der Linzer SPÖ teilnehmen …

 

Heute (22. März) wurde folgende Presseaussendung verschickt:

 

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk begrüßen Ausschluss von „Avrasya“:

 

„Wichtiger Erfolg antifaschistischer Aufklärungsarbeit“

 

Forderung nach konsequentem Trennstrich der Stadt Linz

 

Wie die Tageszeitung „Heute“ in ihrer Oberösterreich-Ausgabe berichtet, will der Linzer BürgermeisterKlaus Luger (SPÖ) den türkischen Verein „Avrasya“ nun doch aus dem Integrationsbeirat seiner Stadt ausschließen. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) begrüßen diese Absicht. „Seit langem weisen wir immer wieder darauf hin, dass „Avrasya“ den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ angehört und jedes Naheverhältnis demokratischer Politiker zu diesem Verein völlig untragbar ist. Wenn Bürgermeister Luger jetzt Maßnahmen setzt, ist das ein wichtiger Erfolg antifaschistischer Aufklärungsarbeit“, freut sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

 

Immer wieder haben „Avrasya“- Funktionäre für Empörung gesorgt – zuletzt durch eine kriegsverherrlichende Propagandaveranstaltung in einem Linzer Volkshaus und durch das Zeigen des faschistischen Wolfsgrußes in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.

 

„Neben dem Ausschluss von „Avrasya“ aus dem Integrationsbeirat muss sichergestellt werden, dass die „Grauen Wölfe“ künftig weder finanzielle Förderungen noch Räumlichkeiten der Stadt Linz erhalten“, betont Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. „Nur ein konsequenter Trennstrich ist auch glaubwürdig!“

 

Es gibt auch schon Online-Berichterstattung zu dieser Presseaussendung:

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Wolfsgruss-in-KZ-Avrasya-aus-Beirat-ausgeschlossen;art4,2184324 !

 

Ich danke den vielen Menschen und Organisationen, die uns in diesem Konflikt unterstützt haben! Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden.

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Robert Eiter

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 574

17.3.2016

Aktuelles: Faschistengruß in KZ-Gedenkstätte / „Ausländerklassen“ in Wels? /Kirchenglocken gegen Rassismus  

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

 

1)    Während der letzten Monate ist der Linzer Verein „Avrasya“, der zu den rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“ gehört, immer wieder einschlägig aufgefallen. Doch jetzt dürfte er den Bogen überspannt haben: Abdurrahman Alpaslan, der Schriftführer von „Avrasya“, hat im Weiheraum der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den faschistischen Wolfsgruß gezeigt. Das entsprechende Foto wurde via Facebook verbreitet und am Sonntag (13. März) von den Linzer Grünen im „Kurier“ veröffentlicht. Ich habe als Sprecher unseres Netzwerks dazu Stellung genommen.http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/wolfsgruss-in-der-kz-gedenkstaette/186.454.344 !

 

Die Empörung war groß: Unter anderem haben das Mauthausen Komitee, die Sozialistische Jugend (SJ), die Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, die KPÖ, die ÖVP und die Türkische Kulturgemeinde die menschenverachtende Provokation der „Grauen Wölfe“ scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der bisher jede klare Distanzierung von „Avrasya“ vermieden hat, kam unter Druck. Er forderte den Verein auf, zum Verhalten seines Schriftführers eine Erklärung abzugeben. Andernfalls könne der „Avrasya“-Sitz im Linzer Integrationsbeirat verloren gehen … Ein durchsichtiges Ausweichmanöver – denn der Verein bleibt unzweifelhaft rechtsextrem, welche Lippenbekenntnisse er auch abgeben mag.

 

Die Debatte hat ein enormes Medienecho gefunden: Berichtet haben neben dem „Kurier“ beispielsweise „Radio Oberösterreich“, Ö3, die ORF-Homepage auf der Startseite, der ORF-Teletext, die „OÖ. Nachrichten“, die „Salzburger Nachrichten“, der „Standard“, „Österreich“, „Heute“ und das „Neue Volksblatt“. Siehe dazu etwahttp://ooe.orf.at/news/stories/2762668/ und http://derstandard.at/2000032899997/Aufregung-ueber-Wolfsgruss-in-Mauthausen !

 

 

2)    Respekt verdienen die klaren Stellungnahmen der Kirchen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik, auch, weil es sich häufig um muslimische Flüchtlinge handelt.

 

So haben 49 katholische Persönlichkeiten – namhafte TheologInnen, die Spitzen der heimischen Ordensgemeinschaften sowie weitere hochrangige VertreterInnen kirchlicher Einrichtungen – in einer gemeinsamen Erklärung zu einer humanen Flüchtlingspolitik aufgerufen. Die UnterzeichnerInnen lehnen eine „kalkulierte Politik der Angst und Inhumanität“ entschieden ab: http://www.kathpress.at/goto/meldung/1355547/theologen-kritisieren-fluechtlingspolitik-der-inhumanitaet !

 

Die Österreichische Bischofskonferenz hat bei ihrer Frühjahrstagung das Menschenrecht auf Asyl als ein „heiliges Recht“ eingemahnt. Die Ursachen von Flucht und Migration müssten solidarisch behoben werden:http://derstandard.at/2000032749298/Oesterreichs-Bischoefe-pochen-auf-heiliges-Recht-auf-Asyl !

 

Deutlich war die Reaktion der Generaloberin der Franziskanerinnen, Angelika Garstenauer, auf einen Vereinnahmungsversuch durch den Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Dieser hatte sich bei seinem vielkritisierten „Wertekodex“ für Kindergartenkinder (Antifa-Netzwerk-Info Nr. 573) auf ein pädagogisches Konzept des Kindergartens der Franziskanerinnen berufen. Garstenauer stellte richtig, es seien Textteile „ohne Information oder Rückfrage“ entnommen worden und das in einer „sehr verkürzten Darstellung“:http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Franziskanerinnen-veraergert-ueber-Welser-Wertekodex;art383,2174943 !   

 

 

3)    Hier ein satirischer Text zu Deutschpflicht und „Wertekodex“, den Paul Vécsei in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht hat:

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/glossen/805920_Politisch-korrektes-Pausen-Deutsch-fuer-Schueler.html !

 

 

4)    In Wels geht die blau-schwarze Rathauskoalition immer mehr in die ideologische Offensive. Diese Offensive ist allerdings nicht von christlich-sozialen, sondern von deutsch-völkischen Vorstellungen geprägt. Neben dem„Wertekodex“ für Kindergartenkinder (siehe oben) will FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl reine „Ausländerklassen“ im Deutschunterricht der Pflichtschulen durchsetzen.  Bezirksschulinspektorin Karin Lang und die SchuldirektorInnenlehnen diese Selektion aus pädagogischen Gründen ab:http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Deutschunterricht-Rabl-nimmt-sich-nun-die-Schulen-vor;art67,2178184! Außerdem fordern FPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und ÖVP-Stadtobmann Peter Csar neuerlich das rassistische Campierverbot für Roma, obwohl der Landesverfassungsdienst es schon zwei Mal als rechtswidrig abgelehnt hat: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Roma-und-Sinti-auf-Messegelaende-Aerger-mit-Faekalien;art67,2178175 ! SPÖ, Grüne und Welser Antifa bekämpfen die Rechtsaußen-Pläne.

 

 

5)    Am Montag (14. März) hat die FPÖ in Wien-Liesing eine Demonstration gegen eine geplante große Flüchtlingsunterkunftdurchgeführt. Mehr als 1000 Leute nahmen daran teil. Doch der Widerstand war breit: SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS sprachen sich gemeinsam gegen die Hetzpropaganda aus: http://wien.orf.at/news/stories/2762666/ ! Am Beginn der FPÖ-Demonstration läuteten fünf Minuten alle Kirchenglocken in Liesing: http://wien.orf.at/news/stories/2761633/ ! Und zu einer antirassistischen Kundgebung kamen mehr als 500 Menschen: http://wien.orf.at/news/stories/2761633/ !

 

 

6)    In Krems sind am Mittwochabend (16. März) in einem Wiederbetätigungsprozess fünf der sechs Angeklagten zu teilbedingten Haftstrafen zwischen fünf und 22 Monaten verurteilt worden. Einer der Angeklagten kam mit einer Diversion davon: http://www.orf.at/#/stories/2329993/ !

 

 

7)    Die SPÖ hat acht Argumente gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zusammengestellt. Hofer ist nur angeblich ein gemäßigter Vertreter der Blauen – in Wahrheit aber ein Burschenschafter, Fremdenfeind und Gegner des NS-Verbotsgesetzes. Siehe die angefügte PDF-Datei!

 

 

8)    Internationales:

 

In Deutschland haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die erwartetenErfolge der fremdenfeindlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD) gebracht. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD sogar zweitstärkste Partei – mit 24 Prozent (Baden-Württemberg: rund 15 Prozent, Rheinland-Pfalz: knapp 13 Prozent). VieleWählerInnen honorierten aber auch eine positive Haltung zu Flüchtlingen: Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wurden nicht nur im Amt bestätigt, sondern konnten ihre Stimmenanteile sogar noch ausbauen:http://derstandard.at/2000032850064/Starker-Zuwachs-fuer-AfD-bei-Landtagswahlen-in-Deutschland !

 

In Lettland sind am Mittwoch (16. März) rund 1000 Veteranen und Sympathisanten der lettischen Waffen-SS durch die Hauptstadt Riga marschiert. An einer Gegenkundgebung nahmen auch deutsche AntifaschistInnen teil. Einigen von ihnen war allerdings die Einreise nach Lettland von den Behörden verwehrt worden. Auch der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, protestierte in Riga gegen den faschistischen Aufmarsch.

 

 

9)    Der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Roma, Rudolf Sarközi, ist am Samstag (12. März) im Alter von 71 Jahrenverstorben. Sarközi wurde 1944 im „Zigeuneranhaltelager“ Lackenbach im Burgenland geboren. 1991 war er Mitbegründer des „Kulturvereins Österreichischer Roma“. Vehement betrieb er die Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe. Dieses Ziel erreichte er 1993. Nach dem Rohrbombenanschlag von Oberwart im Jahr 1995 wurde unter Sarközi der Roma-Bildungsfonds geschaffen, der die soziale Situation der Volksgruppe wesentlich verbesserte. Rudolf Sarközi leistete auch Gedenkarbeit und engagierte sich im Mauthausen Komitee. Näheres unterhttp://burgenland.orf.at/news/stories/2762770/ ! Unser Netzwerk wird ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren!

 

 

10) Derzeit laufen in den Kinos drei Filme, die für AntifaschistInnen besonders sehenswert sind:

 

„Das Tagebuch der Anne Frank“: siehe http://www.moviepilot.de/movies/das-tagebuch-der-anne-frank–3 !

„Maikäfer flieg“: siehe http://www.filmfonds-wien.at/filme/maikaefer-flieg !

„Trumbo“: siehe http://www.filmstarts.de/kritiken/224115.html !

 

 

11) Am Mittwoch, dem 23. März, laden die KPÖ und der Verein LIBIB um 19.00 Uhr auf das Salonschiff „Fräulein Florentine“ beim Urfahraner Jahrmarktgelände in Linz zu einem „Linken Gespräch“ unter dem Titel „Europas reaktionäre Rebellen. Der (aufhaltbare) Aufstieg der radikalen Rechten“ ein. Referent ist Walter Baier, Koordinator von transform!europe. Sehr zu empfehlen!

 

 

12) Am Donnerstag, dem 7. April, und am Freitag, dem 8. April, bietet Herwig Strobl wieder seinen wunderbarenMusikrundgang durch das jüdische und braune Linz an. Die TeilnehmerInnen treffen sich – bei Schönwetter – jeweils um 16.00 Uhr beim Musikhaus Merta nahe der Synagoge in der Betlehemstraße. Der Rundgang dauert zwei Stunden. Eine Karte kostet zwölf Euro. Herwig Strobl ersucht um Anmeldung unter 0664/4134038 oder unterherwigstrobl@gmx.at !

 

 

13) Am Montag, dem 18. April, wird um 9.30 Uhr in der Arbeiterkammer Linz (Volksgartenstraße 40) wieder das Hermann-Langbein-Symposium eröffnet. Näheres (Programm, Anmeldung) unterhttp://ooe.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/schuelerundlehrerveranstaltungen/Hermann-Langbein-Symposium.html ! Schulklassen und andere Interessierte sind herzlich eingeladen!!

 

 

14) Bitte jetzt schon vormerken und die Termine unbedingt freihalten:

 

Am Dienstag, dem 31. Mai, findet um 16.30 Uhr bei den PfadfinderInnen in Linz (Brucknerstraße 20) unser nächstesKleines Netzwerk-Treffen statt.

 

Am Samstag, dem 8. Oktober, findet um 14.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels unser nächstesGroßes Netzwerk-Treffen statt.

(Das Treffen der oö. MKÖ-Gruppen beginnt wie immer schon um 9.00 Uhr.)

 

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Robert Eiter

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 573

11.3.2016

Aktuelles: Verbotsgesetz: Wichtige Erfolge! / Aktion gegen humanitäre Krise / KZ-Gedenkstätte wird Bundesanstalt

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

 

1)    Das Gespräch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) über die massiven Probleme bei der Anwendung des NS-Verbotsgesetzes verlief offen und konstruktiv. Während der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek vom Offenen Brief des Mauthausen Komitees und unseres Netzwerks (Antifa-Netzwerk-Info Nr. 572) wenig erfreut schien, bezeichnete Brandstetter den Brief als „verständlichen Aufschrei der Zivilgesellschaft“.

 

Über zwei unserer drei Forderungen konnte Einigkeit erzielt werden: Künftig müssen die Staatsanwaltschaften bei allen Verbotsgesetzfällen die Öffentlichkeit informieren. Weiters müssen alle StaatsanwältInnen und StrafrichterInnen eine intensive Schulung zum Thema NS-Wiederbetätigung absolvieren, bei der auch das notwendige Hintergrundwissen vermittelt werden soll.

 

Die Durchsetzung der Informationspflicht und der Schulungspflicht sind wichtige und erfreuliche Erfolge des Mauthausen Komitees und unseres Netzwerks. Was die von uns geforderte Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Ministerium bei Verbotsgesetzfällen angeht, ist der Justizminister noch skeptisch, weil er solche Berichtspflichten generell gering halten möchte. Über diesen Punkt werden wir mit ihm in naher Zukunft weiterverhandeln. Wir lassen sicher nicht locker. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg zu einer deutlich konsequenteren und wirksameren Anwendung des Verbotsgesetzes!

 

 

2)    Einen „Wertekodex“ will der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl schon den Kindergartenkindern der Stadtverordnen. „Lernziele“ sind „besondere Kompetenz in deutschsprachigem Kulturgut“ und das „Feiern von christlichen Festen“. Die Bildungsexpertin Heidemarie Lex-Nalis von der Plattform „EduCare“ kritisiert diesen engen Zugang: Rabl verstoße gegen den österreichischen Bildungs-Rahmenplan und überschreite seine Kompetenzen. Das berichtetJürgen Pachner im heutigen „Kurier“: http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/stadtchef-greift-in-kindergaerten-ein/186.111.135 ! Auch Hans Rauscher setzt sich im heutigen „Standard“ mit dem freiheitlichen Kulturkampf bei den Kleinsten auseinander: http://derstandard.at/2000032693445/Der-Kulturkampf !

 

 

3)    Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird (gemeinsam mit den Gedenkstätten der Lager Gusen, Ebensee und Melk) aus dem Innenministerium ausgegliedert und ist ab Anfang 2017 eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts. Das Internationale Mauthausen Komitee und das Mauthausen Komitee Österreich haben das entsprechende Gesetz mitverhandelt. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen werden sie in den Entscheidungsgremien der Bundesanstalt vertreten sein. Diese Anstalt untersteht zwar auch weiterhin dem Innenministerium, erhält aber mehr Unabhängigkeit und Bewegungsspielraum. So wird etwa die Beteiligung an internationalen Projekten und das Lukrieren öffentlicher Fördergelder möglich sein. Auch im Hinblick auf eine allfällige Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ist die Ausgliederung positiv zu bewerten. Siehehttp://derstandard.at/2000032531081/Gedenkstaetten-werden-zur-Bundesanstalt !

 

 

4)    Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit unter extrem schlechten Bedingungen in Griechenland fest. Aufgrund der willkürlichen und diskriminierenden Schließung von Grenzübergängen entlang der Westbalkanroute haben sie keinen Zugang zu dem Schutz, den sie dringend benötigen. Da nach wie vor Menschen in Griechenland ankommen, befürchtet Amnesty International (AI) eine weitere Verschlimmerung der humanitären Lage, falls die EU-Mitgliedstaaten nicht umgehend die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen. Bitte fordert den EU-Ratspräsidenten Donald Tuskauf, alle vorhandenen Maßnahmen auszuschöpfen, um die Asylsuchenden aus Griechenland schnell aufzunehmen:https://www.amnesty.at/de/humanitaere-krise-griechenland/ !

 

 

5)    Internationales:

 

In Deutschland hat der oberbayerische Ort Zorneding nahe München ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt: Rund 3000 Menschen sind auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit dem aus dem Kongo stammenden katholischen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende (66) zu zeigen, der nach rassistischen Beschimpfungen und Morddrohungen zurückgetreten war. Eine Online-Petition „Unser Pfarrer soll in Zorneding bleiben“ haben bereits mehr als 70.000 Menschen unterschrieben. Näheres dazu unter http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/zorneding-solidaritaetskundgebung-fuer-pfarrer-olivier-ndjimbi-tshiende-a-1081546.html !

 

In Deutschland setzen auch mehr als 200 Gastronomiebetriebe in der niederbayerischen Stadt Regensburg ein klares Zeichen gegen Rassismus. Sie gehören der nachahmenswerten Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ an: siehehttp://keine-bedienung-fuer-nazis.de/ !

 

 

6)    In der angefügten JPG-Datei findet Ihr eine äußerst treffende Karikatur zu den WählerInnen rechtsextremer Parteien.

 

 

7)    Am heutigen Freitag, dem 11. März, gedenken der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, der KZ-Verband und die ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten des „Anschlusses“ Österreichs an Hitler-Deutschland vor 78 Jahren, und zwar um 18.00 Uhr vor dem Bernaschek-Denkmal in Linz-Urfahr (Bernaschekplatz, hinter dem Neuen Rathaus). Alle AntifaschistInnen sind zur Teilnahme eingeladen!

 

 

8)    Am heutigen Freitag, dem 11. März, veranstaltet das Katholische Bildungswerk (kbw) um 20.00 Uhr in der Pfarre St. Franziskus in Wels  ein Benefizkonzert von „Kohelet 3“ für Notleidende. Näheres unterhttp://www.stfranziskus.at/pfarre/4490/kalender/calendar/485964.html ! Sehr zu empfehlen!

 

 

9)    Am Donnerstag, dem 7. April, und am Freitag, dem 8. April, bietet Herwig Strobl wieder seinen wunderbarenMusikrundgang durch das jüdische und braune Linz an. Die TeilnehmerInnen treffen sich – bei Schönwetter – jeweils um 16.00 Uhr beim Musikhaus Merta nahe der Synagoge in der Betlehemstraße. Der Rundgang dauert zwei Stunden. Eine Karte kostet zwölf Euro. Herwig Strobl ersucht um Anmeldung unter 0664/4134038 oder unterherwigstrobl@gmx.at !

 

 

10) Am Montag, dem 18. April, wird um 9.30 Uhr in der Arbeiterkammer Linz (Volksgartenstraße 40) wieder das Hermann-Langbein-Symposium eröffnet. Näheres (Programm, Anmeldung) unterhttp://ooe.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/schuelerundlehrerveranstaltungen/Hermann-Langbein-Symposium.html ! Schulklassen und andere Interessierte sind herzlich eingeladen!!

 

 

11) Im Herbst 2016 soll in Wels wieder ein Lehrgang der seit mehr als 50 Jahren etablierten Gewerkschaftsschule beginnen. Er dauert vier Semester und vermittelt Betriebsratsmitgliedern, aber auch Gewerkschaftsmitgliedern ohne Funktion eine umfassende, kostenlose Grundausbildung zu Themen wie Recht, Kommunikation, Rhetorik, Projektarbeit, Zeitmanagement und Antifaschismus. Zuletzt gab es von 2012 bis 2014 einen Welser Lehrgang mit 15 TeilnehmerInnen. Höhepunkt der Gewerkschaftsschule ist die im dritten Semester stattfindende Bildungsreise nach Brüssel. Der Zeitaufwand beträgt zwei Abende pro Woche zu jeweils drei Stunden. Lerndruck und Noten gibt es nicht. Wer Interesse an dieser hervorragenden Ausbildung hat, soll sich bei der Welser ÖGB-Regionalsekretärin Andrea Bliemsrieder unterandrea.bliemsrieder@oegb.at oder unter 07242/47109-4601 melden!

 

 

12) Bitte jetzt schon vormerken und die Termine unbedingt freihalten:

 

Am Dienstag, dem 31. Mai, findet um 16.30 Uhr bei den PfadfinderInnen in Linz (Brucknerstraße 20) unser nächstesKleines Netzwerk-Treffen statt.

 

Am Samstag, dem 8. Oktober, findet um 14.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels unser nächstesGroßes Netzwerk-Treffen statt.

(Das Treffen der oö. MKÖ-Gruppen beginnt wie immer schon um 9.00 Uhr.)

 

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Robert Eiter

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 572

8.3.2016

Aktuelles: Offener Brief an Justizminister: Breite Unterstützung / Dritter Brandanschlag /Ungarn: Protest-Schulschwänzen

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

 

1)    Am morgigen Mittwoch, dem 9. März, führen das Mauthausen Komitee, unser Netzwerk und die Israelitische Kultusgemeinde ein Gespräch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). In diesem Gespräch geht es umwirksame Maßnahmen gegen die immer wieder auftretenden Justizskandale bei der Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Für unsere Forderungen – Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Ministerium, Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit sowie intensive Schulung aller StaatsanwältInnen undStrafrichterInnen – haben wir breite Unterstützung bekommen: Ein Offener Brief des Mauthausen Komitees und unseres Netzwerks an den Justizminister (siehe die angefügte Word-Datei) ist von mehr als 50 Persönlichkeiten unterzeichnet worden.

 

Zu den UnterzeichnerInnen gehören beispielsweise die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die SchauspielerCornelius Obonya, Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, die KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Marko Feingold undRudolf Gelbard, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, der katholische Bischof Manfred Scheuer, der evangelische Bischof Michael Bünker, die Politikwissenschafter Anton Pelinka, Andreas Maislinger undThomas Schmidinger sowie die Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach und Andreas Peham.

 

Unter anderem ist der Offene Brief heute in vollem Wortlaut im „Standard“ erschienen:http://derstandard.at/2000032457892/Die-naechsten-Justizskandale-verhindern !

 

 

2)    Schon zum dritten Mal in Linz wurde am Abend des 2. März  ein Brandanschlag auf ein Roma-Zeltlager verübt: Näheres unter http://ooe.orf.at/news/stories/2760825/  und unter http://tvthek.orf.at/program/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/12111310/Brennende-Roma-Zelte/12114309 !

 

 

3)    Am heutigen 8. März ist der Internationale Frauentag. Aus diesem Anlass sendet Radio FRO, Mitglied unseres Netzwerks, den ganzen Tag auf seiner Frequenz 105 Mhz eine frauenspezifisches und feministisches Spezialprogramm:http://www.fro.at/article.php?id=10230 ! Sehr hörenswert!

 

Heute um 16.00 Uhr starten auf dem Martin-Luther-Platz in Linz die Aktionen „Feminismus & Krawall“:http://www.feminismus-krawall.at/das-programm-2016-ist-online/ !

 

Unbedingt anschauen: Heute um 22.30 Uhr zeigt ORF 2 die neue Dokumentation „Käthe Leichter – Das Leben einer Unbequemen“. Die Österreicherin Käthe Leichter (1895 – 1942) war eine wichtige Vorkämpferin für die Rechte der Frauen. Als Jüdin und revolutionäre Sozialistin wurde sie von den Nationalsozialisten in das KZ Ravensbrückdeportiert und in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.

 

Und auch heuer gibt es wieder eine Frauentagskarte: Sie ist Barbara Prammer gewidmet (siehe die angefügte PDF-Datei). Gestaltet haben die Karte Ingrid Maiburger, Bettina Wildfellner, Thomas Hausleitner und der – leider inzwischen verstorbene – Hannes Mittermair. Vielen Dank für diesen Beitrag zum Internationalen Frauentag!

 

 

4)    Das Frauenministerium unterstützt gewaltbetroffene Frauen mit zahlreichen Angeboten: von der Informationsbroschüre„Frauen haben Rechte“ bis zur kostenlosen Rund-um-die-Uhr-Helpline (Tel. 0800 222 555). Alles Nähere unterhttps://www.bmbf.gv.at/frauen/gewalt/index.html !

 

 

5)    Auch unser Netzwerk hat zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ am 2. März aufgerufen. In der Fernsehsendung „OÖ heute“ war ein erfreulicher Kurzbericht zu sehen:  http://tvthek.orf.at/program/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/12111310/Demo-Mindestsicherung/12114313  ! Danach wurde über die Debatte im Landtag berichtet: http://tvthek.orf.at/program/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/12111310/Hitzige-Debatten-im-Landtag/12114314 !

 

 

6)    Irmgard Aschbauer, Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen, und Ruth Steiner, Vorstandsmitglied dieser Lagergemeinschaft, sind am 3. März in Linz mit dem „Kurt-Schubert-Gedächtnispreis für interreligiöse Verständigung“ ausgezeichnet worden. Unser Netzwerk gratuliert herzlich zu dieser höchst verdienten Anerkennung jahrzehntelangen Engagements! Näheres zum Preis unter https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt-Schubert-Ged%C3%A4chtnispreis ! Zur Verleihung des Preises siehe „OÖ heute“:  http://tvthek.orf.at/program/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/12117950/Interreligioese-Verstaendigung/12121777 !

 

 

7)    Internationales:

 

In Deutschland ist die rechtspopulistische AfD bei den hessischen Kommunalwahlen mit 13,2 Prozent der Stimmen aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden. Die CDU erreichte 28,2 Prozent der Stimmen, die SPD 28 Prozent. Besonders stark verloren die Grünen, die landesweit 6,7 Prozentpunkte einbüßten und auf 11,6 Prozent abrutschten:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-in-hessen-schwarz-gruen-in-frankfurt-vor-dem-aus-afd-zweistellig-a-1080949.html !

 

In der Slowakei hat sich die sozialdemokratische Partei „Smer“ von Premierminister Robert Fico an einem Anti-Flüchtlings-Wahlkampf beteiligt – und dafür die Rechnung als einen kräftigen Rechtsruck bei der Parlamentswahlpräsentiert bekommen. Zwar wurde die „Smer“ wieder stärkste Partei, stürzte aber von rund 44 auf rund 29 Prozent der Stimmen ab und verlor die absolute Mandatsmehrheit. Ins Parlament zog nicht nur die nationalistische „Slowakische Nationalpartei“ (SNS) nach vier Jahren wieder ein (neun Prozent der Stimmen), sondern erstmals auch die rabiat rechtsextreme „Volkspartei Unsere Slowakei“ (L’SNS) von Marian Kotleba  (8,5 Prozent). Die Regierungsbildung dürfte sehr schwierig werden: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4940246/Rechtsruck-nach-Wahlen-in-der-Slowakei ! In Bratislava haben gestern (7. März) mehrere tausend Menschen gegen den Einzug der Rechtsextremisten in das Parlament demonstriert: http://www.orf.at/#/stories/2328379/ !

 

In Ungarn hat eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen aus Protest gegen die zentralistische und nationalistische Unterrichtspolitik der FIDESZ-Regierung die Schule geschwänzt. Die Aktivistin und Mutter Krisztina Pukas sprach von 50.000 Facebook-NutzerInnen, die eine Beteiligung an dem Boykott signalisiert hätten. Siehehttp://orf.at/stories/2327351/ !

 

 

8)    Am morgigen Mittwoch, dem 9. März, präsentieren Christian Angerer und Maria Ecker-Angerer um 19.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels ihr hervorragendes Buch „Nationalsozialismus in Österreich“. Veranstaltet wird die Buchpräsentation vom Bildungshaus, von unserem Netzwerk und der Welser Antifa. Nicht versäumen!

 

 

9)    An diesem Freitag, dem 11. März, veranstaltet das Katholische Bildungswerk (kbw) um 20.00 Uhr in der Pfarre St. Franziskus in Wels  ein Benefizkonzert von „Kohelet 3“ für Notleidende. Näheres unterhttp://www.stfranziskus.at/pfarre/4490/kalender/calendar/485964.html ! Sehr zu empfehlen!

 

 

10) Am Montag, dem 18. April, wird um 9.30 Uhr in der Arbeiterkammer Linz (Volksgartenstraße 40) wieder das Hermann-Langbein-Symposium eröffnet. Näheres (Programm, Anmeldung) unterhttp://ooe.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/schuelerundlehrerveranstaltungen/Hermann-Langbein-Symposium.html ! Schulklassen und andere Interessierte sind herzlich eingeladen!!

 

 

11) Im Herbst 2016 soll in Wels wieder ein Lehrgang der seit mehr als 50 Jahren etablierten Gewerkschaftsschule beginnen. Er dauert vier Semester und vermittelt Betriebsratsmitgliedern, aber auch Gewerkschaftsmitgliedern ohne Funktion eine umfassende, kostenlose Grundausbildung zu Themen wie Recht, Kommunikation, Rhetorik, Projektarbeit, Zeitmanagement und Antifaschismus. Zuletzt gab es von 2012 bis 2014 einen Welser Lehrgang mit 15 TeilnehmerInnen. Höhepunkt der Gewerkschaftsschule ist die im dritten Semester stattfindende Bildungsreise nach Brüssel. Der Zeitaufwand beträgt zwei Abende pro Woche zu jeweils drei Stunden. Lerndruck und Noten gibt es nicht. Wer Interesse an dieser hervorragenden Ausbildung hat, soll sich bei der Welser ÖGB-Regionalsekretärin Andrea Bliemsrieder unterandrea.bliemsrieder@oegb.at oder unter 07242/47109-4601 melden!

 

 

12) Bitte jetzt schon vormerken und die Termine unbedingt freihalten:

 

Am Dienstag, dem 31. Mai, findet um 16.30 Uhr bei den PfadfinderInnen in Linz (Brucknerstraße 20) unser nächstesKleines Netzwerk-Treffen statt.

 

Am Samstag, dem 8. Oktober, findet um 14.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels unser nächstesGroßes Netzwerk-Treffen statt.

(Das Treffen der oö. MKÖ-Gruppen beginnt wie immer schon um 9.00 Uhr.)

 

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Robert Eiter

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 571

1.3.2016

Aktuelles: Demo für Mindestsicherung morgen um 16.30 Uhr! / Netzwerk-Beitritt vonAttac OÖ! / Witzige Aktion gegen Nazis        

                 

 

Liebe FreundInnen!

 

 

1)    Am morgigen Mittwoch, dem 2. März, führt die „Plattform Solidarität“ eine große Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ durch. ACHTUNG! Geänderter Treffpunkt: um 16.30 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz in Linz! Unser Netzwerk ruft zur Teilnahme auf!

 

 

 

 

2)    Ein lachendes und ein weinendes Auge: Attac Oberösterreich ist jetzt unserem Netzwerk beigetreten! Natürlich sind die „Neuen“ ein großer Gewinn und herzlich willkommen. Leider bleibt es trotzdem bei 75 Netzwerk-Organisationen. Dennder Verein „Ketani“ musste – vor allem mangels ausreichender finanzieller Förderung – aufgeben und existiert nicht mehr. Das ist kein Ruhmesblatt für die Politik in unserem Bundesland: „Ketani“ war nicht nur ein Verein, sondern auch die regionale Volksgruppenvertretung der Sinti und Roma. Besonders durch das großartige Engagement von Rosa Gitta Martl und Nicole Sevik wurde sehr viel erreicht – von der Hilfe für NS-Opfer über vielfältige Erinnerungs- und Kulturarbeit bis hin zur Bekämpfung von Vorurteilen gegen „Zigeuner“. Vielen Dank, Gitta und Nicole, vielen Dank, „Ketani“! Und vielen Dank auch Gunther Trübswasser und Ludwig Laher, die den Verein und seine Ziele mehr als ein Jahrzehnt lang konsequent unterstützt haben!

 

 

3)    Der Wiener Richter Oliver Scheiber hat für den „Standard“ einen Gastkommentar verfasst: Er beleuchtet darin denUmgang der österreichischen Nachkriegsjustiz mit NS-Wiederbetätigung durchaus kritisch. Allerdings sieht er in den letzten Jahren einen „Quantensprung zum Positiven“ und im derzeit diskutierten Grazer Justizskandal (Antifa-Netzwerk-Info Nr. 568a) offenbar eine außergewöhnliche Fehlleistung: http://oliverscheiber.blogspot.co.at/2016/02/der-justizapparat-hat-geschichte-gelernt.html !  Von den zahlreichen anderen Fehlleistungen bei Wiederbetätigungsfällen der letzten Jahre ist keine Rede. Deshalb habe ich auf den Gastkommentar mit einem Leserbrief reagiert, der am Samstag (27. Februar) im „Standard“ erschienen ist: http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160227/282368333722325 !

 

 

4)    Am 2. März 1986 begann die Affäre um den damaligen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim (1918 – 2007): Hubertus Czernin deckte im Nachrichtenmagazin „profil“ auf, dass Waldheim Mitglied in der Reiter-SA und im „Nationalsozialistischen Studentenbund“ gewesen war. Ein paar Tage später veröffentlichte der „World JewishCongress“ (WJC) Wehrmachtsdokumente, die eine Verstrickung des Kandidaten in NS-Kriegsverbrechen auf dem Balkan nahelegten. Waldheim wurde Bundespräsident (1986 – 1992), aber ein international weitgehend geächteter, der auf eine zweite Kandidatur verzichtete. Die Affäre führte zu jahrelangen erbitterten Auseinandersetzungen, die Österreich und sein Geschichtsbild wesentlich veränderten.

 

Äußerst lesenswert dazu: http://derstandard.at/2000031874110/Ich-habe-im-Krieg-nichts-anderes-getan-als-meine-Pflicht

 

 

5)    Über diese antirassistische Cyber-Aktion einer Anonymous-Gruppe aus Chemnitz lacht Deutschland: Zuerst tauchte im Internet das Foto eines Gutscheins auf, mit dem AsylwerberInnen angeblich ein staatlich finanziertes Handy-Guthaben von 200 Euro bekommen. Die rechtsextreme Szene schäumte vor Neid und Wut. Wie zu erwarten war, verbreitete sich das Bild rasch auf Hunderte Timelines und Blogs. Doch es handelte sich um einen Trojaner. Plötzlich war statt desFake-Fotos Folgendes zu sehen:

 

 

Näheres unter http://www.schleckysilberstein.com/2016/02/nazis-hochnehmen-mit-der-trojaner-methode-der-honeypot-von-anonymous/ !

 

 

6)    Internationales:

 

In Deutschland behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab heute (1. März) vorerst drei Tage lang denAntrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD. Die Chancen stehen ziemlich gut:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-so-verfolgen-die-rechtsextremen-ihre-politischen-gegner-a-1078172.html  und http://www.focus.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-npd-verbot_id_5324316.html !

 

In der Schweiz ist die rechtsextreme „Schweizer Volkspartei“ (SVP) mit ihrer Gesetzesinitiative zur automatischen Ausweisung straffällig gewordener AusländerInnen klar gescheitert. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich 58,9 Prozent dagegen aus: http://orf.at/stories/2326979/2326978/ !

 

In den USA steht der republikanische Präsidentschaftsfavorit Donald Trump wegen Sympathiebekundungen des rassistischen „Ku Klux Klan“ unter Druck. Trump hat sich zunächst nicht davon distanziert:http://www.orf.at/#/stories/2327141/

 

 

7)    Das Frauenministerium unterstützt gewaltbetroffene Frauen mit zahlreichen Angeboten: von der Informationsbroschüre„Frauen haben Rechte“ bis zur kostenlosen Rund-um-die-Uhr-Helpline (Tel. 0800 222 555). Alles Nähere unterhttps://www.bmbf.gv.at/frauen/gewalt/index.html !

 

 

8)    An diesem Freitag, dem 4. März, lädt Pax Christi um 16.00 Uhr in das „Haus der Frau“ in Linz (Volksgartenstraße 18) zu einem „Nachmittag mit Franziska Jägerstätter“ ein. Die Frau des hingerichteten katholischen NS-Gegners FranzJägerstätter würde am 4. März ihren 103. Geburtstag feiern. Durch die Veranstaltung führt Gabriele Eder-Cakl:http://www.linztermine.at/linztermine/servlet/modern.eventdetails.state?id=373743&at.onlinegroup.core.windowId=S1274728654762&c=2&language=de !

 

 

9)    Interessante Vorträge hochkarätiger HistorikerInnen bietet die Volkshochschule Linz in der Reihe „Relikte der Vergangenheit“ noch am 7. März und am 14. März (jeweils Montag um 19.00 Uhr im Wissensturm Linz, Veranstaltungssaal E09). Der Eintritt ist frei. Nähere Informationen zu diesen Vorträgen findet Ihr unterhttps://vhskurs.linz.gv.at/index.php?kathaupt=11&knr=15.13020 !

 

 

10) Am Mittwoch, dem 9. März, präsentieren Christian Angerer und Maria Ecker um 19.00 Uhr im Bildungshaus SchlossPuchberg in Wels ihr hervorragendes Buch „Nationalsozialismus in Österreich“. Nicht versäumen!

 

 

11) Am Freitag, dem 11. März, veranstaltet das Katholische Bildungswerk (kbw) um 20.00 Uhr in der Pfarre St. Franziskus in Wels  ein Benefizkonzert von „Kohelet 3“ für Notleidende. Näheres unterhttp://www.stfranziskus.at/pfarre/4490/kalender/calendar/485964.html ! Sehr zu empfehlen!

 

 

12) Am Montag, dem 18. April, wird um 9.30 Uhr in der Arbeiterkammer Linz (Volksgartenstraße 40) wieder das Hermann-Langbein-Symposium eröffnet. Näheres (Programm, Anmeldung) unterhttp://ooe.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/schuelerundlehrerveranstaltungen/Hermann-Langbein-Symposium.html ! Schulklassen und andere Interessierte sind herzlich eingeladen!!

 

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Robert Eiter

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 570

24.2.2016

Aktuelles: Rechtsextreme im Linzer Integrationsbeirat / Brandanschläge / Rektor bei Ewiggestrigen / Demo am 2. März!!    

 

 

Liebe FreundInnen!

 

 

1)    Am  Samstag (20. Februar) feierte der Verein „Avrasya“, der zur rechtsextremen türkischen Bewegung der „Grauen Wölfen“ gehört, im Linzer Volkshaus Neue Heimat die blutige Schlacht von Gallipolli (Çanakkale) als „heldenmütige“ Tat des „Vaterlandes“. Die Linzer SPÖ-Spitze ließ diese Kriegsverherrlichung im Volkshaus trotz breiter Proteste zu – eine Missachtung von Linz als „Friedensstadt“, aber auch der Bundes-SPÖ. Deren Vorstand hatte am 15. Jänner einstimmig beschlossen, dass kein/e SPÖ-PolitikerIn „Avrasya“ unterstützen darf.

 

Wie unser Netzwerk außerdem aufdeckte, wird von den „Avrasya“-VertreterInnen im Linzer Integrationsbeirat rechtsextreme Propaganda verbreitet. „Avrasya“-Vertreterin Hatice Gezici postet etwa das Konterfei des neofaschistischen Führers (Başbuğ) der „Grauen Wölfe“, Alparslan Türkes (1917 – 1997), mit der Parole „Deine Idee wie auch dein Kampf sind unser, mein Führer!“ (Sevdan da kavgan da bizimdir Başbuğum – siehe die erste angefügte JPG-Datei). In der Türkei waren die „Grauen Wölfe“ unter Türkes für zahlreiche Morde an politisch Andersdenkenden verantwortlich.

 

Der Ersatzvertreter von „Avrasya“ im Linzer Integrationsbeirat, Mehmet Gezici, trägt denselben Familiennamen und verbreitet dasselbe Gedankengut. Unter anderem findet sich auf seiner Facebook-Seite ein schockierendes Kinderfoto:Ein Bub im Vorschulalter trägt ein T-Shirt der „Grauen Wölfe“ und zeigt mit beiden Händen den faschistischen Wolfsgruß. (Siehe die zweite angefügte JPG-Datei! Auf der Facebook-Seite von Mehmet Gezici ist das Gesicht des Kindes nicht unkenntlich.)

 

Mit der Bestellung von VertreterInnen des rechtsextremen Vereins „Avrasya“ zu Mitgliedern des Integrationsbeirates hat die Linzer Stadtpolitik den Bock zum Gärtner gemacht. Unser Netzwerk fordert, dass die Verantwortlichen endlich Konsequenzen ziehen: Die „Avrasya“-VertreterInnen müssen abberufen werden!

 

Kritisch zu Wort gemeldet haben sich die Sozialistische Jugend (SJ), die KPÖ und die ÖVP. Berichtet wurde vom ORF, vom „Volksblatt“ und von der „Wiener Zeitung“.

 

 

2)    Polizei und Verfassungsschutz ermitteln wegen zweier Brandanschläge auf Roma-Zeltlager in Linz. Die Straftaten wurden bereits am 14. und am 16. Februar begangen, doch erst am 19. Februar erfuhr die Öffentlichkeit davon. Die Sicherheitsbehörden informierten nicht einmal den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Dieser übte Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes und verurteilte die Anschläge scharf. Wie der „Österreich“-Journalist Christian Ortner in einem Kommentar betont, hat die herrschende Politik aber zum immer gewaltbereiteren Klima beigetragen: Indem sie Bettelverbote verschärft, Zäune baut und ausgrenzt, schafft sie willkommene Sündenböcke. Siehe auchhttp://ooe.orf.at/news/stories/2758613/ und http://ooe.orf.at/news/stories/2758752/ !

 

 

3)    Ein 23-jähriger afghanischer Flüchtling ist gestern (23. Februar) vom Landesgericht Wels u.a. wegen antisemitischer Hass-Postings zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 720 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Siehe http://ooe.orf.at/news/stories/2759317/ !

 

 

4)    Die Demonstration gegen den „Burschenbundball“, die das Bündnis „Linz gegen rechts“ am 6. Februar durchführte, ging lautstark, aber völlig friedlich über die Bühne. Mehr als 1000 AntifaschistInnen nahmen teil. Das ist durchaus ein Erfolg. Im Vorjahr war die Mobilisierung aber deutlich größer. Der Rückgang könnte u.a. mit dem stets gleichen Ablauf sowie mit der Erfahrung zu tun haben, dass die jährliche Demonstration den ewiggestrigen Auftrieb nicht verhindern kann. Andere und vielleicht wirksamere Aktionsformen zu suchen sollte keinesfalls verboten sein.

 

Dass Landeshauptmann Josef Pühringer, der nun mit den blauen Burschenschaftern koaliert (offiziell heißt das„Arbeitsübereinkommen“), wieder den Rechtsaußen-Ball besuchen würde, war zu erwarten. Sehr traurig ist auch die Teilnahme des neuen Rektors der Johannes-Kepler-Universität, Meinhard Lukas. Sein Vorgänger hatte immer einen Stellvertreter entsandt. Lukas will bei der FPÖ wohl gute Stimmung für die Kepler-Universität machen. Der zu erwartenden Kritik an seiner Teilnahme beugte er vor, indem er sich auf „Pluralität“ berief  und in seiner kurzenBallrede einige richtige Anmerkungen zur Geschichte der Burschenschaften machte. Beides ist freilich ein Alibi: Denn die völkische Ideologie läuft auf das gerade Gegenteil von Pluralität hinaus. Und wirklich mutig wäre es gewesen, die aktuellen rechtsextremen Umtriebe der schlagenden Verbindungen – beispielsweise der „Arminia Czernowitz zu Linz“ – zu erwähnen. Aber darunter hätte ja die gute Stimmung gelitten …

 

 

5)    Neues von der FPÖ:

 

Die FPÖ wird künftig mit der deutschen AfD zusammenarbeiten, und zwar besonders in der österreichisch-bayerischen Grenzregion. FPÖ-Bundesobmann HC Strache war gerade einer der Hauptredner auf einem AfD-Kongress in Düsseldorf. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen alle Umfragen, dass sich die AfD mit ihrer fremdenfeindlichen Propaganda stark im Aufwind befindet – vor allem zu Lasten der CDU, aber auch der SPD. Näheres dazu unter http://derstandard.at/2000031396307/Deutsche-AfD-und-FPOe-beschliessen-Zusammenarbeit und  http://orf.at/stories/2325922/2325921/ !

 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Linz seit einigen Wochen gegen zwei blaue GemeinderätInnen wegen Verhetzung ermittelt (einer ist mittlerweile zurückgetreten), hat nun die Staatsanwaltschaft Steyr den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek im Visier. Er hat einen rassistischen Text, in dem u.a. von „dauergeilen Barbaren“ die Rede ist, mit einem zustimmenden Kommentar via Twitter verbreitet. Die Staatsanwaltschaft vermutet Verhetzung und will die Aufhebung der Immunität von Deimek. Letzterer ist auch Steyrer FPÖ-Bezirksobmann und Stellvertreter  von FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner. Die FPÖ findet das Vorgehen der Justiz „lächerlich“. Näheres dazu unter http://derstandard.at/2000031512550/Staatsanwaltschaft-will-FPOe-Mandatar-Deimek-ausliefern-lassen !

 

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wehrt sich juristisch gegen ein Lügen-Posting von FPÖ-Bundesobmann HC Strache. Strache hat auf seiner Facebook-Seite ein Foto von Kaiser mit folgendem Zitat veröffentlicht: „Die Flüchtlinge werden unsere schlechte Wirtschaft in Kärnten wieder ankurbeln.“ Kaiser hat das nie gesagt. Er kündigt medienstraf- und zivilrechtliche Schritte an: http://derstandard.at/2000031190656/Landeshauptmann-Kaiser-zeigt-Strache-wegen-Fake-Posting-an !

           

 

6)    Schon wieder eine traurige Nachricht: Thomas Höpfl, langjähriger Funktionär der SozialdemokratischenFreiheitskämpferInnen in Oberösterreich, ist am 8. Februar im Alter von nur 64 Jahren völlig unerwartet verstorben. Diefeierliche Verabschiedung findet am Montag, dem 29. Februar, um 12.00 Uhr im Urnenhain Linz-Urfahr statt. Unser Netzwerk wird Thomas Höpfl ein ehrendes Andenken bewahren!

 

 

7)    Internationales:

 

In Deutschland sorgen fremdenfeindliche Krawalle und Anschläge in Sachsen bundesweit für Entsetzen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann spricht von „Tagen der Schande“. Siehehttp://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/rechter-mob-zeigt-haessliche-fratze-31366266 !

 

In Polen weckt das rechte Wochenblatt „wSieci“ („Im Netz“) Erinnerungen an die antisemitische Hetzpropaganda des „Stürmers“: Es zeigt unter dem Titel „Die islamische Vergewaltigung Europas“ eine blonde, in eine EU-Flagge gehüllte Frau, die von zahlreichen dunklen Händen bedrängt, begrapscht und an den Haaren gezogen wird. Siehehttp://kurier.at/politik/ausland/islamische-vergewaltigung-europas-zeitung-sorgt-fuer-empoerung/181.979.213 !

 

In Ungarn errichtet die nationalistische Regierungspartei FIDESZ ein Denkmal für den glühenden Antisemiten GyörgyDonáth (1904 – 1947) – nur wenige Meter vom Budapester Holocaust-Museum entfernt:http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160224/281599534570090/TextView !

 

In Israel ist der letzte Überlebende des NS-Vernichtungslagers Treblinka, Samuel Willenberg, im Alter von 93 Jahren in Tel Aviv verstorben. Er nahm 1943 in Treblinka an einem Aufstand teil und konnte flüchten: http://orf.at/stories/2325753/!

 

 

8)    Das Frauenministerium unterstützt gewaltbetroffene Frauen mit zahlreichen Angeboten: von der Informationsbroschüre„Frauen haben Rechte“ bis zur kostenlosen Rund-um-die-Uhr-Helpline (Tel. 0800 222 555). Alles Nähere unterhttps://www.bmbf.gv.at/frauen/gewalt/index.html !

 

 

9)    An diesem Donnerstag, dem 25. Februar, wird um 19.00 Uhr im Charlotte-Taitl-Haus in Ried im Innkreis (Eingang durch die Stadtbücherei!) die hervorragende Ausstellung „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ eröffnet, die dann bis 18. März zu sehen ist. Alles Nähere entnehmt bitte der angefügten PDF-Datei!

 

 

10) Interessante Vorträge hochkarätiger HistorikerInnen bietet die Volkshochschule Linz in der Reihe „Relikte der Vergangenheit“ noch am 29. Februar sowie am 7. März und am 14. März (jeweils Montag um 19.00 Uhr im Wissensturm Linz, Veranstaltungssaal E09). Der Eintritt ist frei. Nähere Informationen zu diesen Vorträgen findet Ihr unterhttps://vhskurs.linz.gv.at/index.php?kathaupt=11&knr=15.13020 !

 

 

11) Am Mittwoch, dem 2. März, führt die „Plattform Solidarität“ eine große Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ durch. Treffpunkt ist um 16.00 Uhr auf dem Taubenmarkt in Linz. Siehehttp://www.sosmitmensch.at/site/home/article/1161.htmlb ! Unser Netzwerk ruft zur Teilnahme auf!

 

 

12) Am Freitag, dem 11. März, lädt das Katholische Bildungswerk (kbw) um 20.00 Uhr in die Pfarre St. Franziskus in Wels zu einem Benefizkonzert von „Kohelet 3“ für Notleidende ein. Näheres unterhttp://www.stfranziskus.at/pfarre/4490/kalender/calendar/485964.html ! Sehr zu empfehlen!

 

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Robert Eiter

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